2G Regel gilt nicht für…

„§ 6 Kundenbereich Abs. 2 steht: die 2G Regel gilt nicht für…“

Folgend sind dann alle Bereiche angeführt, wo eine 2G Regelung NICHT angewendet werden darf, somit ist das Recht eines UNgeimpften, die Verkaufsflächen zu betreten. Insbesondere Einkaufszentren wo auch immer ein Lebensmittelgeschäft oder Baumarkt zu finden ist.

Macht man das was die Medien aktuell wollen, ergibt das ein verfassungswidriges Handeln des Gesundheitsminister & den ausführenden Handelsunternehmen und deren Angestellten.

Verstöße wie folgt:

▪️ Recht auf (persönliche) Freiheit Art.1 B-VG, Art.5 EMRK Art. 6 GRC
▪️ Freizügigkeit der Person Art. 2 – 4 ZP-EMRK, Art.4 StGG
▪️ Diskriminierungsverbot Art.14 EMRK, Art. 21 GRC

🔥🔥🔥 Warum darf ich als Unternehmer und Mitarbeiter eines Unternehmens (auch keine Security Mitarbeiter) eigentlich keine Ausweise kontrollieren, auch keine 3G oder 2G Nachweise?

§ 314 StGB Amtsanmaßung

„Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/314